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Gesetze und Verordnungen Landesrecht NRW

  1. (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) Vom 7. April 2017 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511)) Inhaltsübersicht (Fn 2) Abschnitt 1. Anwendungsbereich, Grundsätze des Vollzuges § 1 Anwendungsbereich § 2 Vollzugsziel § 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 Förderung und Erziehung, Mitwirkung und Motivierung § 5 Soziale Hilfe § 6.
  2. Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) Vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511) Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 339
  3. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 20.11.2020. Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) vom 07.04.2017 . 2 / 75 § 2 Vollzugsziel . Der Vollzug der Jugendstrafe dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
  4. JStVollzG NRW. JStVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Grundsätze des Vollzuges (§§ 1 - 8) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 9 - 13) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 14 - 21) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 22 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung, Gelder der Gefangenen (§§ 29 - 33) Abschnitt 6.
  5. § 53 JStVollzG NRW - Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung (1) Verstoßen Gefangene schuldhaft gegen Pflichten, die ihnen durch oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, wird versucht, diese Pflichtverstöße zeitnah im erzieherischen Gespräch aufzuarbeiten
  6. § 47 JStVollzG NRW - Entlassung, Schlussbericht (1) Die Gefangenen sollen am Tag ihrer Entlassung möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Samstag oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22

§ 15 JStVollzG NRW - Sozialtherapie (1) Gefangene, die wegen erheblicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt worden sind, werden in eine sozialtherapeutische Einrichtung des Jugendstrafvollzuges verlegt, wenn eine sozialtherapeutische Behandlung zur Eingliederung und Förderung der Gefangenen angezeigt und. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

Dezember 1994 (GV. NRW. 1995, S. 28) in der jeweils geltenden Fassung oder entsprechende Verhaltensweisen fördert. § 26 Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen § 26 Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen (1) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern sowie von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rechtssachen der Gefangenen sind zu gestatten. GV. NRW. S. 540, in Kraft getreten am 1. März 2010; geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511), in Kraft getreten am 1. September 2017; Artikel 3 des Gesetzes vom 12 100j JStVollzG NRW §§ 1-3 2 (4) Alle im Vollzug Tätigen arbeiten zusammen und wirken mit, das Vollzugsziel zu erreichen. (5) Personelle Ausstattung, sachliche Mittel und Organisation der Einrichtungen des Jugendstrafvollzuges werden an dessen Zielsetzung und Aufgaben sowie den altersspezifischen besonderen Bedürfnissen der Gefangenen ausgerichtet. (6) 1Gefangene unterliegen den in diesem. 100j JStVollzG NRW §§ 7-12 4 (3) Der Vollzugsplan enthält - je nach Stand des Vollzuges - Angaben insbesondere zu folgenden Be-reichen: 1. Festgestellter Förderungs- und Erziehungsbedarf, 2. Vollzugsform, 3. Art der Unterbringung im Vollzug, insbesondere die Zuordnung zu einer Wohngruppe oder Verle- gung in eine sozialtherapeutische Einrichtung, 4. Art und Umfang der Teilnahme an.

April 2017 (GV. NRW. S. 511), in Kraft getreten am 1. September 2017; Absatz 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Oktober 2018 (GV. NRW. S. 555), in Kraft getreten am 25. Oktober 2018. Fn 9 § 54: Absatz 1 geändert und Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511), in Kraft getreten am 1. JStVollzG NRW,NW - Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westf... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

JStVollzG NRW. JStVollzG NRW Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Grundsätze des Vollzuges (§§ 1-8) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 9-13) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 14-21) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 22-28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung, Gelder der Gefangenen (§§ 29-33) Abschnitt 6 Religionsausübung. www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen A Problem und Ziel Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (sogenannte Fö-deralismusreform I, BGBl. I S. 2034) wurde den Ländern das Recht zur Regelung des Vollzu- ges der Freiheitsstrafe übertragen. Der.

§ 31 JStVollzG NRW - Freistellung (1) Gefangene, die ein Jahr lang an einer schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen oder eine zugewiesene Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit ausgeübt haben, sind innerhalb des darauffolgenden Jahres auf Antrag 20 Arbeitstage von der Arbeit freizustellen Das Hausgeld (§ 36 StVollzG NRW, § 46 JStVollzG NRW) resultiert aus 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und steht den Gefangenen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse (Einkauf) zur freien Verfügung. Die restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts werden monatlich in Form des Überbrückungsgelds (§ 37 StVollzG NRW) angespart. Dieses Geld ist für die Gefangenen bis zum Zeitpunkt ihrer. (1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe des. Zu §§ 22, 47, 51, 52, 66 und 93 StVollzG sowie § 48 JStVollzG NRW (Fn 1) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ordne ich - soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Landesrechnungshof - an: 1 Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) 1.1 Höhe des Überbrückungsgeldes 1.1.1 Das Überbrückungsgeld soll das Vierfache des nach § 28 Zwölftes Buch. Der Behandlungsauftrag ist in § 3 StVollzG NRW und in § 2 JStVollzG NRW formuliert. Er stellt deshalb nicht nur einen Orientierungsrahmen, sondern eine klare Verpflichtung für den Justizvollzug dar. Die Gefangenen sollen während des Vollzugs der Freiheitsstrafe durch gezielte Behandlungsmaßnahmen befähigt werden, zukünftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

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§ 3 JStVollzG NRW, Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 JStVollzG NRW, Förderung und Erziehung, Mitwirkung und Motivierung § 5 JStVollzG NRW, Soziale Hilfe § 6 JStVollzG NRW, Einbeziehung Dritter § 7 JStVollzG NRW, Sicherheit § 8 JStVollzG NRW, Opferbezogene Gestaltung § 9 JStVollzG NRW, Erstgespräch § 10 JStVollzG NRW, Aufnahm § 7 JStVollzG NRW, Sicherheit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten BeckOK Strafvollzugsrecht Nordrhein-Westfalen. Herausgegeben. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz - JStVollzG Bln. Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 - Stellung der. Am 31 § 47 JStVollzG NRW - Entlassung, Schlussbericht (1) Die Gefangenen sollen am Tag ihrer Entlassung möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Samstag oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22

(2) Diese Lockerungen dürfen mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde gendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (JStVollzG NRW) bzw. ent- sprechenden Vorschriften in den Jugendstrafvollzugsgesetzen der übri- gen Länder zu findende Bestimmung, wonach der Jugendstrafvollzug zu evaluieren ist. Seite I von 3 Aktenzeichen 4412 E- IV. 1/Sdb. Evaluation bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Unlan www.landtag.nrw.de Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugend-strafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen A Problem und Ziel Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßnahmen der Besserung und Sicherung war bisher im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088) geregelt. ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 42 Absatz 7 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 14. November 2018 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft. Gemäß § 12 StVollzG NRW und § 15 JStVollzG NRW sollen Gefangene mit ihrer Zustimmung in Anstalten des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügen, z. B. Mitarbeitsbereitschaft zeigen oder offen sind für pädagogische Bemühungen, und nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die besonderen.

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein

Wird als Disziplinarmaßnahme Arrest gemäß § 103 Absatz 1 Nummer 9 StVollzG, § 93 Absatz 3 Nummer 6 JStVollzG NRW oder § 45 Absatz 2 Nummer 7 UVollzG NRW angeordnet, überprüft der ärztliche Dienst vor dem Vollzug der Maßnahme die Arrestfähigkeit der Gefangenen und vermerkt seine Feststellungen auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (Anlage 52 zur VGO). (10) Die Besuche des ärztlichen. dejure.org Übersicht JStVollzG Abs./Nr./Satz hervorheben § 87 Allgemeine Voraussetzungen § 88 Begriffsbestimmungen § 89 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 90 Handeln auf Anordnung § 91 Androhung § 92 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 93 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 94 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorg JStVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Grundsätze des Vollzuges (§§ 1-8) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 9-13) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 14-21) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 22-28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung, Gelder der Gefangenen (§§ 29-33) Abschnitt 6 Religionsausübung (§ 34. JStVollzG NRW - Jugendstrafvollzugsgesetz Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 7. April 2017 (GV.NRW. Nr. 19 vom 05.05.2017 S. 511; 12.10.2018 S. 555 18; 02.07.2019 S.339 19) Gl.-Nr.: 2821 Archiv: 2007 § 1 Anwendungsbereich. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Jugendstrafe sowie der Freiheitsstrafe, soweit diese in Anstalten des.

§ 53 JStVollzG NRW, Pflichtverstöße, erzieherisches

Quelle: ©Justiz NRW. Vollstreckungsplan. Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen. Der Vollstreckungsplan in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche. Aktueller Inhalt: Zurück. Allgemeine Bestimmungen . I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten . 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten und der Einrichtungen zur. JStVollzG NRW 2008. JStVollzG NRW 2008. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt (§ 1) Zweiter Abschnitt Grundsätze des Jugendstrafvollzuges (§§ 2-7) Dritter Abschnitt Planung des Vollzuges (§§ 8-24) Vierter Abschnitt Unterbringung, Verpflegung, Einkauf (§§ 25-28) Fünfter Abschnitt Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation, Pakete (§§ 29-39. JStVollzG NRW - Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 7. April 2017 (GV.NRW. Nr. 19 vom 05.05.2017 S. 511) Gl.-Nr.: 2821. Archiv: 2007 § 1Anwendungsbereich. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Jugendstrafe sowie der Freiheitsstrafe, soweit diese in Anstalten des Jugendstrafvollzuges nach. (96 Absatz 2 Satz 2 StVollzG NRW). Für den Jugendstrafvollzug ist der Einsatz im Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (JStVollzG NRW) geregelt: Die Aufgaben der Anstalten werden von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Anstaltsbediensteten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden. Kontakte können nach § 27 JStVollzG NRW untersagt oder beschränkt werden, wenn im Einzelfall. die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde; zu befürchten ist, dass der Kontakt mit Personen, die nicht Angehörige der Gefangenen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs sind, einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen hat oder ihre Eingliederung behindert, die.

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In § 8 JStVollzG NRW ist festgehalten, dass während des gesamten Vollzugsverlaufs die berechtigen Belange der Opfer zu berücksichtigen sind. Neben der Förderung des Tatausgleichs gehört dazu auch die Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Opfer. So ist beginnend mit der Vollzugsplanung und endend mit dem Übergang in Freiheit zu prüfen, ob und wie ein auf das Tatgeschehen bezogener. Frauen, die nach § 12 Abs.1 StVollzG NRW und § 15 Abs. 2 JStVollzG NRW (Jugendstrafvollzugsgesetz NRW) für eine Unterbringung im offenen Vollzug geeignet sind; Frauen, bei denen die zu vollziehende Freiheits- oder Jugendstrafe in der Regel noch mindestens 4 Monate beträgt; Frauen, bei denen die Entlassung voraussichtlich zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem ihr Kind schulpflichtig wird. Der Vollzugsplan muss bestimmten gesetzlichen Vorgaben entsprechen, die sich aus §12 Abs. 3 JStVollzG NRW ergeben. Sämtliche geplanten Förderungsmaßnahmen sind auf den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt abzustimmen. Bei der Vollzugsplanung sind daher Überlegungen anzustellen, in wie weit bei beanstandungsfreiem Vollzugsverlauf die Aussetzung des Restes der Jugendstrafe gemäß §88. JStVollzG NRW, 69 StVollzG NRW, 28 UVollzG NRW, wenn der Name des Betroffenen mit den Buchstaben M bis Z beginnt, f) die Rechtshilfesachen in Straf- und Bußgeldsachen, g) die gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Sachen aus den Zuständigkeitsbereichen 9a) und 13c), wenn die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen worden ist, h) die richterlichen.

gendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) A Problem Der Jugendstrafvollzug ist bislang weitestgehend durch Verwaltungsvorschriften, gesetzlich hingegen nur rudimentär durch einzelne Bestimmungen in verschiedenen Bundesgesetzen geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31.05. 2006 (2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, Neue Juristische Wochenschrift 2006 S. 100n JStVollzG LSA §§ 9-12 4 (3) Die Aufsichtsbehörde kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten. (4) Der Gefangene darf aus wichtigem Grund in eine andere Anstalt oder Justizvollzugsanstalt überstellt werden. Geschlossener und offener Jugendstrafvollzug (1) Die Gefangenen werden im geschlossenen oder offenen Jugendstrafvollzug untergebracht. (2) Ein Gefangener soll im. Das JStVollzG: Außer Kraft getreten aufgrund Gesetzes vom 10.11.2009 ( GBl. S. 545 ) m.W.v. 01.01.201

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Als einziges Landesgesetz hält das JStVollzG von Nordrhein-Westfalen in seinem § 2 eindeutig an der vom Strafvollzugsgesetz vorgegebenen Priorität des Vollzugsziels Resozialisierung gegenüber der Schutz der Allgemeinheit (die nur sekundär bei der Gestaltung des Vollzuges zu gewährleisten ist) fest § 15 JStVollzG NRW - Offener und geschlossener Vollzug, Vollzug in freien Formen (1) Der Jugendstrafvollzug wird in offenen oder geschlossenen Anstalten oder in Einrichtungen in freien Formen durchgeführt. (2) Gefangene werden in einer Anstalt oder Abteilung einer Anstalt ohne oder mit verminderten Vorkehrungen gegen Entweichungen untergebracht, wenn sie den besonderen Anforderungen des.

Zu § 12 StVollzG NRW (Geschlossener und offener Vollzug) / § 13 Absatz 2 SVVollzG NRW (Verlegung und Überstellung) 3.1 Vom offenen Vollzug ausgeschlossen sind Gefangene / Untergebrachte, gegen die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft angeordnet ist. 3.2 Gefangene / Untergebrachte, die einer Erprobung bedürfen und daher zunächst unter Aufsicht beschäftigt werden müssen. Förderung und Erziehung im JStVollzG NRW von Kerstin Murges (ISBN 978-3-942865-52-4) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d

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§ 39 JStVollzG NRW führt als Spezialnorm zur Freizeitgestaltung Folgendes aus: (1) Gefangene erhalten Gelegenheit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Es sind aus-reichende Freizeitangebote vorzuhalten, auch an den Wochenenden und Feiertagen sowie in den frühen Abendstunden. (2) Angebote zur Förderung der Kreativität im Rahmen kultureller Formen sind zu entwickeln. Hierfür können. Anstalten des offenen Vollzuges haben keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen. Gemäß § 12 StVollzG beispielsweise in Nordrhein-Westfalen (NRW) und § 15 JStVollzG NRW sollen Gefangene mit ihrer Zustimmung in Anstalten des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügen, z. B. Mitarbeitsbereitschaft zeigen Förderung und Erziehung im JStVollzG NRW, Murges, 2015, 1. Auflage 2015, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle JStVollzG: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) JuSchG: Jugendschutzgesetz (JuSchG) K . KiBiz: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - KindArbSchV: Verordnung über den. (§2 Abs. 1 JStVollzG NRW). Jugendvollzug ist Erziehungsvollzug und hat das Ziel, dem jungen Gefangenen den Weg zu einem straffreien und verantwortungsbewussten Lebenswandel aufzuzeigen. Durch geregelte Arbeit, schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und Rehabilitation soll die Grundlage für eine geordnete und straffreie Lebensführung nach der Entlassung gelegt werden. Zu diesen.

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Von Comedy ist in allen Bereichen des StVollzG NRW und JStVollzG NRW nichts zu finden, schon gar nichts, das auf eine Legitimation der o.a. kostspieliger Veranstaltungen hindeuten würde,. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Inwieweit kommen die NRW Justizvollzugsanstalten, in Bezug auf die o.a. Berichter­stattung, ihrem gesetzlichen Auftrag des Strafvollzugs, im Sinne des Strafvollzugsge. NRW S. 262 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 9. Oktober 2009 (4439 - IV A. 3) - JMBl. NRW S. 262 -, wird wie folgt ge-ändert: I. 1. Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Ergänzend zu §§ 162 bis 165 StVollzG, §§ 109 bis 111 JStVollzG NRW, ordne ich aufgrund von § 162 Absatz 3 StVollzG, § 109 Absatz 1 JStVollzG NRW Folgendes an: 2 1 Allgemeines. 1.1 Bei der Erteilung von Unterricht in Berufskollegs für Jugendstrafgefangene (§ 40 Absatz 2 JStVollzG NRW) und für junge Untersuchungsgefangene (§ 49 Absatz 2 und 3 UVollzG NRW) wirken die Justizvollzugsbehörden, die Berufskollegs, die Schulträger und die Schulaufsichtsbehörden eng zusammen.. 1.2 Die Möglichkeit, Jugendstrafgefangene im Wege des Freigangs (§ 16 Absatz. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Anstaltsbediensteten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden (§ 62 Abs. 1 JStVollzG NRW). Den Anstalten werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang geeignete Bedienstete zur Verfügung gestellt (§ 62 Abs. 1 Satz 1 JStVollzG NRW )

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Teil 1 Allgemeine Bestimmungen IV. Unterbringung von Müttern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern . Mütter mit noch nicht schulpflichtigen Kindern (§ 80 StVollzG, § 117 JStVollzG NRW) können in die Mutter-Kind-Einrichtung bei dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg einge­wiesen oder verlegt werden Gesamtausgabe. Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin Vom 27. März 2013, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 04.04.2016 (GVB l. S. 152, 204 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz - SLStVollzG)1) Vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116 Der Paketverkehr der Jugendstrafgefangenen ist in § 26 Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (JStVollzG NRW) mit Hinweis auf § 28 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt

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